Erstaunlich

Man kann es fast nicht glauben,
die Bundesregierung verkündete Mitte März
und der Beschluss gilt tatsächlich bis heute.

Am 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld:
Die Bezüge steigen in Westdeutschland um 5,35 Prozent
und in den neuen Ländern um 6,12 Prozent.
Das teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Die Entwicklung zeige, dass trotz der derzeitigen Krisen unser Rentensystem funktioniere, so Bundesarbeitsminister Heil.

Mit der Erhöhung steigt in Westdeutschland der Rentenwert von 34,19 auf 36,02 Euro und in Ostdeutschland von 33,47 auf 35,52 Euro. Das geht aus den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor.

„Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die durch ihre Arbeit jahrelang den Laden am Laufen gehalten haben“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
„Nachholfaktor“ bereits eingepreist

In der Anpassung ist die Wiedereinsetzung des sogenannten Nachholfaktors bereits berücksichtigt. Damit wird eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt: Das Wiedereinsetzen des Nachholfaktors sorgt dafür, dass die nicht vorgenommene Rentenminderung des vergangenen Jahres mit der Rentenerhöhung verrechnet wird und damit die Rentenanpassung der tatsächlichen Lohnentwicklung folgt.

Der Nachholfaktor ist ein Bestandteil der sogenannten Schutzklausel der Rentenanpassungsformel. Der Faktor wirkt gemeinsam mit der staatlichen Rentengarantie, die besagt, dass Rentenkürzungen gesetzlich ausgeschlossen sind. Er sorgt dafür, dass vor der jährlich erfolgenden Rentenanpassung zunächst berücksichtigt wird, ob in der Vergangenheit eigentlich notwendig gewesene, aber unterbliebene Rentenkürzungen nachträglich einbezogen werden. Denn grundsätzlich folgen die Renten den Löhnen. 2018 wurde beschlossen, den Nachholfaktor bis einschließlich 2025 auszusetzen. Die neue Bundesregierung aber hatte sich vorgenommen, den Nachholfaktor wieder zu aktivieren.

Rentenversicherung kommt gut durch die Krise

Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen – die steigenden Preise oder die internationale Krisenlage – sei es wichtig zu sehen, dass „unser Rentensystem funktioniert“, so Heil. Die Entwicklung der Renten dürfe nicht von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt werden.

Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Gesetzentwurf in Kürze auf den Weg bringen. Er sieht auch Verbesserungen für Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsrenten vor.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, dass die Erhöhung durch den sogenannten Nachholfaktor geringer ausfallen soll. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte: „Weitere Preiserhöhungen drohen, insbesondere bei den Energiekosten.“

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte, die Erhöhung schmelze unter der aktuellen Inflationsrate „wie Butter in der Sonne dahin“. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Bürger bei ihren Lebenshaltungskosten erheblich zu entlasten.