Die Ampel steht für Rentnerinnen und Rentner auf Rot

Energiekosten
Die Ampel-Koalition in Berlin beschließt einen 300-Euro-Zuschuss und eine Benzinpreis-Senkung.

Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition ein zweites Maßnahmenpaket für die Bürger geschnürt. Demnach bekommen alle Erwerbstätigen eine Pauschale in Höhe von 300 Euro, außerdem sollen die Steuern auf Kraftstoffe sinken.

Die Kritik am Entlastungspaket der Ampel wächst. Viele Rentnerinnen und Rentner fragen sich, ob und wie sie von den Zahlungen profitieren.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen aufgrund der im Zuge des Ukraine-Krieges gestiegenen Energiekosten vom Staat entlastet werden
Doch die Verteilung der Hilfen sorgt für Kritik, weil Hilfen für Rentner nicht explizit vorgesehen sind.

Opposition und Sozialverbände reagieren deutlich!

Wegen der anhaltend hohen Energiekosten infolge des Kriegs in der Ukraine will die Ampel-Regierung die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland finanziell entlasten. Mehrere Maßnahmen sind vorgesehen, darunter eine pauschale Einmalzahlung von 300 Euro.

Laut dem jüngsten Koalitionsbeschluss der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP soll dieser Betrag an alle „einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen“ gezahlt werden soll. Das Geld soll „als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt“ werden. Es ist ein Bruttobetrag, der über den persönlichen Steuersatz belastet wird.

Rente: Die Mehrzahl der Rentnerinnen und Rentner hat kein steuerpflichtiges Erwerbseinkommen.

Viele der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner fragen sich nun, ob und wie sie von der Pauschale profitieren. Denn nur ein kleiner Teil von ihnen ist im Alter tatsächlich noch erwerbstätig. Die große Mehrzahl hat kein steuerpflichtiges Erwerbseinkommen zusätzliches zu den Altersbezügen.

Die bei Senioren verbreiteten Minijobs sind von der Steuer-Anzeige befreit und dürften somit keine Berücksichtigung finden. Wurden die Rentnerinnen und Rentner also bei der 300-Euro-Pauschale vergessen?
Oder gar bewusst ausgenommen?

Andere Kriterien müssten gelten.

Aus dem Bundesfinanzministerium hatte es zunächst geheißen, dass auch Rentnerinnen und Rentner von der Einmalzahlung profitieren, da ja auch ihre Bezüge ab einer gewissen Höhe einkommensteuerpflichtig sind. Allerdings ist davon „nur“ knapp ein Drittel der 21 Millionen Ruheständler in der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen.

Die Mehrheit liegt unter der Freibetragsgrenze von knapp 1000 Euro im Monat und muss somit keine Einkommensteuer zahlen. Für sie müsste es dann andere Kriterien geben.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums betonte am Freitag in Berlin, berufstätige Rentnerinnen und Rentner, die Steuern zahlten, würden von der Pauschale profitieren. Damit bestätigte sie letztlich, dass für die Mehrzahl der Ruheständler keine Energiepauschale vorgesehen ist.

Details der Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse seien „noch in Klärung“, fügte die Sprecherin hinzu und verwies zugleich darauf, dass Rentner an anderer Stelle vom Entlastungspaket der Koalition profitierten.

Aus der Opposition und von Verbänden hagelt es Kritik an der Koalition. „Die Ampel steht für Rentner auf Rot“, kritisierte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Axel Knoerig:
„Bei der Energiepreispauschale vergisst die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die ältere Generation, die für den Wohlstand in unserem Land gesorgt hat.“